Europäische Unrechts-Union: Brüssel will Belgien sanktionieren, weil es Gelder des russischen Staates nicht enteignet

EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz sind fest entschlossen, der Ukraine weiterhin unter die Arme zu greifen.
210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankengeldern, die beim belgischen Finanzdienstleister Euroclear liegen, wollen sie enteignen und Kiew als Darlehen überweisen.
Ob dies tatsächlich geschieht, wird sich am 18. und 19. Dezember zeigen. In Brüssel entscheiden EU-Staats- und Regierungschefs dann darüber.
Belgien hat sich bisher gegen die Pläne gewehrt. Befürchtet werden rechtliche und finanzielle Risiken. Vor diesem Hintergrund haben EU-Funktionäre nun im Vorfeld des Treffens den Druck erhöht. Der belgischen Regierung drohen sie mit Sanktionen, wie Politico mit Verweis auf EU-Diplomaten berichtet.
Im Visier steht Premierminister Bart De Wever. Hält dieser an seiner Position fest, droht Ungemach. «Der belgische Regierungschef würde ausgegrenzt und ignoriert werden, genau wie Ungarns Viktor Orbán», heisst es im Artikel.
Von der …