Stoppt Dobrindts Geheimdienst-Gesetz

CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt - 2026/07/24
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst so massiv ausweitet wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Verkauft wird der Entwurf mit dem Argument, man handle „in Anbetracht der verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“. Doch wer die fast 700 Seiten liest, findet etwas anderes: ein Instrumentarium, mit dem der Staat tief in das Privatleben unbescholtener Bürger eindringen und politische Kritiker ins Visier nehmen kann.
Was der Entwurf konkret vorsieht:
Kinder als Spitzel: Nach § 18 des Entwurfs darf der Verfassungsschutz künftig bereits 16-Jährige als „Vertrauenspersonen“ – im Klartext: als V-Leute – anwerben, wenn die Amtsleitung dies für „unerlässlich“ hält. Jugendliche sollen also Informationen aus ihrem eigenen Umfeld liefern: aus der Familie, dem Freundeskreis …Mehr