Morgen berät der Bundestag zu einem Thema, bei dem es um Leben und Tod geht: Organspende. Es geht um einen Gesetzentwurf von Karl Lauterbach, der an Zynismus kaum zu überbieten ist.
Ein geplanter Gesetzentwurf im Bundestag soll alle zu Organspendern machen, die nicht ausdrücklich widersprochen haben. Fünf Abgeordnete aus vier verschiedenen Bundestagsfraktionen kündigten den Gesetzentwurf an, darunter Sabine Dittmar (SPD), ehemalige Staatssekretärin im Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach.
Hinter diesem Gesetzentwurf steht Lauterbach selbst, der schon 2019 gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einen ähnlichen Entwurf durchzubringen versuchte. Damals lehnte der Bundestag diesen Gesetzentwurf mit großer Mehrheit ab - nicht zuletzt dank einer CitizenGO-Petition mit über 16.000 Unterschriften. Auch ein zweiter Anlauf im Jahr 2024 scheiterte am Widerstand der Bevölkerung.
Mit einer Widerspruchsregelung hofft Lauterbach, die Zahl der Organspenden verdoppeln zu können. Und damit nicht genug: Er kündigte an, er wolle auch die Definition dessen ausweiten, wer "tot genug" für eine Organspende ist.
Bisher ist Organspender nur, wer im Leben ausdrücklich zugestimmt hat und beispielsweise einen Organspendeausweis ausgefüllt oder eine entsprechende Patientenverfügung hinterlassen hat. Ersatzweise können die Angehörigen die Erlaubnis zur Organentnahme geben, wenn sie wissen oder glauben, dass der Patient dem zugestimmt hätte.
Mit Lauterbachs Widerspruchsregelung würden die Verhältnisse umgekehrt: Bei unterlassenem Widerspruch dürfte der Staat automatisch auf die Organe zugreifen. Wer nicht spenden will, solle sich in ein digitales Nicht-Spender-Register eintragen lassen, so der ehemalige Gesundheitsminister.
Lauterbach möchte noch mehr Patienten Organe entnehmen lassen, unter gelockerten Voraussetzungen. Und er möchte jedes Schweigen als Zustimmung deuten. Es käme einem grundsätzlichen Verfügungsrecht des Staates über den (noch nicht ganz toten) Körper der Bürger gleich, das gelten würde, solange man nicht ausdrücklich widersprochen hat. Eine gefährliche Umkehr der Verhältnisse.
Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition an Gitta Connemann (CDU), Peter Aumer (CSU) und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Helfen Sie mit, dieses Vorhaben ein drittes Mal zu vereiteln!
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