Florian Köhler: Für eine Digitalisierung im Sinne der Bürger – Schlanker Staat statt Überwachungsapparat!
Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/2025 wurde der Einzelplan 16 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales diskutiert. Die AfD-Fraktion hat zu diesem gut 60 Prozent aller Änderungsanträge eingereicht und ihn abgelehnt. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Florian Köhler, erklärt dazu Folgendes: „Beim Digitalbudget sind Brutto-Einsparungen in Höhe von 13 Mio. Euro möglich. Die AfD würde das Ministerium verschlanken und die Leerposten ‚Treibhausgasausgleich‘, ‚Klimaland Bayern‘ sowie das ‚Kulturportal‘ Bayern streichen. Der Staat soll sich nicht in die Kultur einmischen! Stattdessen würden wir 4 Mio. Euro für einen Datentreuhänder für bayerische Unternehmen und die Verknüpfung von Public Data Clouds mit Künstlicher Intelligenz veranschlagen. Bis zu 95 Prozent aller Anträge könnten dann personal- und zeitsparender bearbeitet werden. Bayern würde effizienter verwaltet. Als Freiheitspartei widersetzen wir uns der von Digitalminister Mehring geplanten Beschränkung der Meinungsfreiheit im Netz. Bayern braucht keine weitere Zensurbürokratie! Die Bekämpfung von ‚Fake News‘ ist [...]
Oskar Atzinger: Verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter – Staatsregierung übernimmt AfD-Forderung!
Während der heutigen Plenardebatte zum Haushaltsplan 2024/25 nahm die AfD Stellung zum Einzelplan 05 der Staatsregierung für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Atzinger, äußert sich dazu wie folgt: „Laut der Pisa-Studie 2023 ist Deutschland nur noch tristes Mittelmaß. Die Migration ist die Mutter aller Probleme, die daraus folgende Heterogenität der Schülerschaft der Hauptgrund der Bildungskatastrophe. Schüler, die nur schlecht deutsch sprechen, können nicht sinnvoll unterrichtet werden und behindern den Lernerfolg der einheimischen Schüler. Die AfD hat daher letztes Jahr verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter gefordert, was die Staatsregierung ablehnte, jetzt aber, leicht modifiziert, übernommen hat. Leider sollen die ersten Tests erst im kommenden Jahr eingeführt werden. Hier wäre ebenso Eile geboten wie bei der Stärkung des Deutsch- und Mathematikunterrichtes. Dieser dürfen Kunst, Musik und Werken aber nicht zum Opfer fallen. Stattdessen könnte man auf die dritte Wochenstunde Religion [...]
Jörg Baumann: Messerangriff auf AfD-Politiker – Die Hetze gegen die Opposition führt zu brutaler Gewalt!
Am späten Dienstagabend wurde der AfD-Kommunalpolitiker Heinrich Koch in Mannheim Opfer eines brutalen Messerangriffs. Ein mutmaßlicher Linksextremist attackierte Koch mit einem Teppichmesser und fügte ihm schwere Verletzungen zu. Dank geistesgegenwärtiger Abwehr und schneller Hilfe eines Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden. Der Angreifer wurde festgenommen und wartet auf seine Anklage wegen versuchten Mordes. Jörg Baumann, der stellvertretende innenpolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises Inneres der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, verurteilt diesen Gewaltakt aufs Schärfste: „Ich sehe eine Entwicklung zu immer mehr Gewalt gegen Akteure der konservativen und rechten Opposition. In Deutschland haben Islamisten und Linksextremisten Narrenfreiheit – wir sind auf dem Weg in Weimarer Zustände. Das darf nicht so weitergehen! Leider hat auch Markus Söder mit seiner Aussage ‚Strauß hätte die AfD bis aufs Messer bekämpft – und das tun wir auch‘ zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Das ist in einem demokratischen Rechtsstaat inakzeptabel. Ich fordere alle politischen Mitbewerber auf, die [...]
Martin Böhm: Schluss mit Verschwendung und Verschuldung! – Unser Geld für unsere Leut’!
Der Bayerische Landtag debattierte heute über den Haushaltsplan 2024/2025 der Staatsregierung. Der AfD-Landtagsabgeordnete Martin Böhm ging mit der Verschwendungs- und Verschuldungspolitik Markus Söders hart ins Gericht. Als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag führt Martin Böhm Folgendes aus: „Bayerns Ministerpräsident hat es geschafft, während seiner bisherigen Amtszeit seinen Personalbestand um 66 Prozent zu erweitern. Das muss ihm erstmal einer nachmachen! Die AfD hat in den vergangenen Haushaltsdebatten hingegen angemahnt, Maß zu halten. Unsere 18 Änderungsanträge zum Einzelplan 02 würden den Doppelhaushalt um etwa 102 Millionen Euro entlasten – ohne, dass unsere Bürger etwas vermissen müssten! Weder braucht Bayern ein ‚Wertebündnis‘ noch eine Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung für eineinhalb Millionen Euro im Jahr zusätzlich zu der der Ministerien. Wozu über 55 Millionen Förderung für Film- und Fernsehprojekte in zwei Jahren, wenn der BR gleichzeitig über zwei Milliarden Zwangsgebühren einstreicht? Was bringt uns eine ‚entwicklungspolitische Zusammenarbeit‘ in Höhe von 24 Millionen Euro [...]
Katrin Ebner-Steiner: Islamismus, wirtschaftlicher Niedergang und Bürger-Entrechtung – Das ist die Schreckensbilanz von Markus Söder!
Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan 2024/2025 legte die AfD-Fraktion eine Generallabrechnung zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei vor: Unkontrollierter Massenzustrom, massiver Gewaltanstieg, die Zerstörung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Grundlagen unseres Volkes und der Abbau demokratischer Grundrechte sind die Schreckensbilanz von Markus Söder. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, führt dazu Folgendes aus: „Das furchtbare Jahrhunderthochwasser ist nicht die einzige Katastrophe, die unsere Heimat heimsucht. Der Mordanschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist nur eine von vielen Folgen der Migrationspolitik, die – unter tätiger Mithilfe der CSU – zu der herrschenden Dauer-Sicherheitskrise geführt hat. Zu den Resultaten dieser Politik gehören bis zu 20.000 Messerangriffe pro Jahr und 2.800 Gruppenvergewaltigungen in vier Jahren. Doch die Staatsregierung verschließt die Augen vor den Gewaltverbrechen, verharmlost den Islamismus, sieht tatenlos zu, wie eine sich radikalisierende ‚Generation Allah‘ in Bayern heranwächst und hetzt gegen die demokratische Opposition. [...]
Nach Mahnwache für ermordeten Polizisten in Mannheim – AfD-Landtagsabgeordneter Halemba von Linksextremisten angegriffen!
In Mannheim fand gestern eine Mahnwache der Jungen Alternative unter dem Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert!“ statt. Die AfD-Jugendorganisation gedachte der Ermordung eines Polizisten bei dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger. Gegendemonstranten der Antifa störten die Versammlung massiv. Anschließend kam es zu einem brutalen Überfall von rund 15 bis 20 vermummten Gewalttätern auf einige Teilnehmer der Gedenkveranstaltung, darunter auf den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der besonders gezielt attackiert und leicht verletzt wurde. Die Angreifer waren z.T. mit Schlagstöcken und zugespitzten Knüppeln bewaffnet; ein Mahnwachen-Teilnehmer erlitt eine Kopfverletzung. Darüber hinaus wurden einige Personen bestohlen; so wurde Halemba das Handy entwendet. Die Staatsanwaltschaft Mannheim und der Staatsschutz ermitteln wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung. Als AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verurteilen wir diesen feigen Überfall auf friedliche Kundgebungsteilnehmer entschieden! Tag für Tag zeigt sich mehr, dass nicht nur vom islamischen Fundamentalismus, sondern auch vom militanten Linksextremismus eine immer größere Gefahr für unsere [...]
Jörg Baumann: Frauenräume erhalten! – Männer haben in Umkleidekabinen für Frauen nichts zu suchen!
In Erlangen lehnte ein Frauen-Fitnessstudio die Mitgliedschaft eines Mannes ab, der sich als Frau betrachtet und in der einzigen Umkleidekabine auch duschen wollte. Das Studio erhielt daraufhin ein Schreiben der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman. Diese empfiehlt den Betreibern des Fitnesscenters, dem Mann wegen der angeblichen „Diskriminierung“ eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zu zahlen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Jörg Baumann, kommentiert das wie folgt: „Unser Bayern wird immer mehr in eine linke Dystopie verwandelt. Wer als Mann geboren ist, hat in Umkleidekabinen von Frauen und Mädchen nichts zu suchen! Als AfD-Fraktion setzen wir uns dafür ein, die Schutzräume unserer Töchter, Schwestern und Frauen zu erhalten. Frauen müssen weiterhin das Recht haben, unter sich zu bleiben.“
Katrin Ebner Steiner: Großen Dank an alle Rettungskräfte! – Die Flutopfer müssen schnell und unbürokratisch unterstützt werden
Die Hochwasser-Situation in Bayern ist weiterhin dramatisch. Im Landkreis Pfaffenhofen sind Dämme gebrochen. Dort kam in der Nacht ein Feuerwehrmann ums Leben. In Günzburg droht eine Überflutung der Unterstadt; weitere Evakuierungen sind notwendig. In Offingen sowie im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen werden zwei Menschen vermisst. In ganz Bayern sind rund 40.000 Helfer im Einsatz. Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, äußert sich dazu wie folgt: „Das Jahrhundert-Hochwasser ist eine Katastrophe für ganz Bayern. Die Feuerwehr und andere Rettungskräfte leisten Tag und Nacht unermüdliche Hilfe. Im Namen der AfD-Fraktion danke ich allen Helfern und Rettern für Ihren großartigen Einsatz! Die Nachricht vom Tod eines Feuerwehrmannes hat mich mit Bestürzung und Trauer erfüllt. Meine Gedanken sind bei den Hinterbliebenen. Die Umstände seines Todes müssen vollständig aufgeklärt werden. Um die derzeit vermissten Menschen bin ich in großer Sorge. Söder und Habeck sollten ihre Zeit jetzt nicht mit Fototerminen an Unglücksorten verschwenden, sondern [...]
Harald Meußgeier: Pseudo-Klimaschutz in China auf Kosten der Steuerzahler – Eine schnelle und vollständige Aufklärung ist nötig!
Mineralöl-Konzerne in Deutschland können ihre Klimaziele mit Klimaschutzprojekten in China, die mit Steuergeld finanziert werden, mithilfe von UER-Nachweisen, erreichen. Bei den Nachweisen handelt es sich um zertifizierte Upstream-Emissionsminderungen. Unternehmen, die in Deutschland fossile Kraftstoffe in Verkehr bringen oder einlagern und Steuerschuldner im Sinne des Energiesteuergesetzes sind, unterliegen einer auf EU-Recht basierten Treibhausgasminderungsquote. Mit der Idee von Upstream-Emission-Reduction-Projekten gab der Gesetzgeber im Jahr 2020 Mineralölkonzernen eine Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Medienberichten zufolge besteht der dringende Verdacht, dass hier ein Milliardenbetrug stattfindet. Diese 65 Projekte, die seit 2020 in China entstanden sind, werden auf einen Gesamtwert von 1,7 Milliarden EURO geschätzt. Laut einer Recherche sind einige in Wirklichkeit stillgelegte Fabriken. Der Präsident des Umweltbundesamtes spielt die Vorwürfe herunter. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Meußgeier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz, folgendes: „Der Verbraucher zahlt für einen Klimaschutz, den es so gar nicht gegeben hat. Offenbar wurden Zertifizierungen [...]
AfD deckt auf: Immer mehr Gruppenvergewaltigungen – auch in Bayern!
Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 111 Gruppenvergewaltigungen in Berlin. Der Anteil von Ausländern an den Tatverdächtigen lag bei 54 Prozent. Er war also deutlich höher als derjenige an der Berliner Gesamtbevölkerung (rund 24 Prozent). Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund werden dabei allerdings nicht gesondert aufgeführt. Dieses abscheuliche Verbrechen wird aber nicht nur in Berlin massenhaft begangen. Wie die Bayerische Staatsregierung aufgrund einer AfD-Anfrage mitteilen musste, haben Gruppenvergewaltigungen seit Merkels illegaler Grenzöffnung 2015 auch in Bayern extrem zugenommen: Wurden in den Jahren 2015 bis 2017 jeweils „nur“ 52, 34 und 37 Fälle erfasst, so explodierten diese Zahlen in den folgenden Jahren. 2020 gab es einen Höchststand mit entsetzlichen 132 Fällen! Seitdem verharren die Zahlen auf hohem Niveau. Während Bundes- und Staatsregierung untätig bleiben und den Zusammenhang von Gruppenvergewaltigungen mit ihrer Migrationspolitik leugnen, tritt die AfD im Bayerischen Landtag für den Schutz unserer Frauen und Mädchen ein. Wir fordern eine angemessene Bestrafung [...]