Deutschland - das Land der hohen Steuern und Sozialabgaben. Die Staatsausgaben steigen rasant, die Kosten für den Sozialstaat explodieren, während die Wirtschaft eher schrumpft. Auf dem kommenden Parteitag der FDP lautet das Zauberwort dagegen: „Wirtschaftswende“.
Unter den großen Marktwirtschaften dieser Welt sticht die Bundesrepublik durch eine Eigenschaft heraus: Nirgendwo ist der Staat mächtiger und seine Begierde nach dem Geld der Bürger größer.
Am Wochenende trifft sich die Regierungspartei FDP bei ihrem Bundesparteitag zum Selbstgespräch , ob sie diesen Staat weiter füttern oder nicht doch besser verschlanken soll. Diese fünf Punkte und sieben Grafiken liefern die Basis für die Diskussion.
#1 Der Bürger: Höhere Abgaben als anderswo
Das Arbeitseinkommen wird in Deutschland durch Steuern und Sozialabgaben im internationalen Vergleich besonders hoch belastet. Von 38 durch die OECD untersuchten Staaten liegt Deutschland auf Platz zwei – nur in Belgien zapft der Staat mehr ab.
Ein Single mit Durchschnittsverdienst musste in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr 47,9 Prozent seines Gehalts in Form von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Staat abführen. Der Durchschnitt der OECD-Länder liegt bei 34,8 Prozent.
#2 Der Staat: Raupe Nimmersatt wächst weiter
Die Ausgaben des Staates für Personal und Verwaltung steigen konsequent. 2016 waren in der Bundesverwaltung 256.000 Menschen beschäftigt, inzwischen sind es 298.000.
Seit Amtsantritt der Ampel Ende 2021 wurden die Bundesministerien personell um mehr als 1.400 Posten verstärkt und die Gesamtverwaltung um rund 10.000 Beamte ausgeweitet, wie der Steuerzahlerbund berichtet.
Die Personalausgaben des Bundes werden sich 2024 – nach Berechnungen des Steuerzahlerbunds – voraussichtlich auf 45 Milliarden Euro belaufen, ein Plus von 59 Prozent gegenüber 2010.
Parallel dazu werden sich die Verwaltungsausgaben zwischen 2015 und 2024 von 12,9 Milliarden auf 24,3 Milliarden Euro nahezu verdoppeln. Das Verwaltungsbudget ist in den vergangenen Jahren in Relation stärker gewachsen als die Steuereinnahmen, hat der Steuerzahlerbund berechnet.
#3 Der Sozialstaat: Wachstum trotz Sparkurs
Während die deutsche Wirtschaft derzeit eher einer Schrumpfungsgeschichte gleicht und dem Haushalt eine Sparpolitik auferlegt wurde, wächst der Sozialstaat munter weiter.
Für 2024 sieht der Bundeshaushalt Ausgaben für das Ministerium für Arbeit und Soziales in Höhe von 175,7 Milliarden Euro vor, 36,84 Prozent des Gesamthaushalts. 2021 lag der Anteil am Haushalt noch bei 28,8 Prozent. Gegenüber 2019 sind die Sozialausgaben um 32 Milliarden Euro gewachsen, gegenüber 2012 sogar um rund 50 Milliarden Euro.
#4 Die Ausgaben: Fehlende Kostendisziplin
Gegenüber 2019 haben die Steuereinnahmen des Bundes bis 2024 um 49 Milliarden Euro oder 15 Prozent zugelegt. Die Ausgaben sind im gleichen Zeitraum allerdings um 135 Milliarden Euro oder 39 Prozent in die Höhe geschossen. Das Ausgabenwachstum übersteigt das Einnahmenwachstum um das Dreifache.
#5 Die Unternehmen: Standortnachteil Deutschland
Wer sich in Deutschland als Unternehmen angesiedelt hat, der wird so stark besteuert wie kaum woanders. Während der Durchschnitt der OECD-Länder bei 23,6 Prozent liegt, zahlen die Unternehmen in Deutschland knapp 30 Prozent ihrer Verdienste an den Staat. Ein erlebbarer Standortnachteil.
Fazit: „Wirtschaftswende“ lautet das Zauberwort des FDP-Parteitages . Im wahren Leben der Republik hat es eine solche „Wirtschaftswende“ in den vergangenen 15 Jahren auch gegeben, aber als Wende nach unten. Eine Debatte über die richtigen Prioritäten zur Rückgewinnung ökonomischer Leistungskraft ist nicht links und nicht rechts, sondern überfällig.
